Schließung der Seite droht (nicht mehr) [Update #4]

Diesen Artikel bringe ich kontinuierlich auf einen aktuellen Stand.

Der neue JMStV (Jugendmedienstaatsvertrag) ist fast beschlossene Sache vom Landtag NRW abgelehnt worden und einige renommierte Blogs und Webseiten haben schon dicht gemacht können wieder den Betrieb aufnehmen. Ich werde mir in den nächsten Tagen auch genau überlegen, ob ich diese Seite hier schließen muss. Ich kann ebenfalls wie gewohnt weiter machen.

Warum?

Der neue JMStV (der bisherige existiert seit 2003 und jeder kennt dessen Auswirkungen beim Lesen des TV-Programms oder beim Besuch der Videothek etc.) sieht vor, dass alle deutsche Webangebote ihre Inhalt mit einem Altersfreigabesiegel markieren müssen, wie es für Filme seit Jahren üblich ist. Die Klassifizierung wird auch die gleiche sein. Diese Siegel müssen von den Jugendschutzprogrammen – die noch nicht existieren, außer in den Köpfen der Politiker – auslesbar sein. Inhalte, die mit FSK18 klassifiziert sind, dürfen entweder nur zu den entsprechenden Zeiten “ausgestrahlt” werden oder müssen hinter einer Alterskontrolle ähnlich einer Bezahlschranke versteckt werden.

Inhalte die ab dem 1.1.2011 nicht diese Klassifizierung enthalten, riskieren Abmahnungen und hohe Kosten. Gewerbe mit einer nicht-klassifizierten Webseite riskiert zudem noch Wettbewerbsklagen.

Am 16. Dezember 2010 lehnten nach einem langen Hin-und-Her und viel Verwirrung überraschend alle Fraktionen des Lantags in NRW den Entwurf ab und somit tritt der handwerklich schlechte und inhaltlich untaugliche neue JMStV bundesweit nicht in Kraft.

Nun heißt es gemeinsam mit Politik und den internet-affinen Bürgern einen neuen und tauglichen Entwurf zu erarbeiten. Denn, das ist allen Beteiligten klar, der bisherige JMStV schafft es nicht die Möglichkeiten des Internet zu erfassen.

Wie mache ich weiter?

Ich möchte ungern meine Seite schließen und meine Berichte über mein Auslandssemester in Neuseeland und meiner Zeit der Bachelorarbeit in London offline nehmen (womit sie nicht mehr zugänglich wären!) Ich werde mich in den nächsten Tagen und Wochen intensiv mit Alternativen beschäftigen. Vorschläge, Hinweise und Tipps sind gern gesehen.

Wo findet sich mehr Information?

Generell möchte und muss ich hier auf das in den letzten Jahren viel-gelesene und sehr gute Blog Netzpolitik verweisen, welches sich mit allen politischen und weniger politischen Geschehnissen rund um Internet und Computer beschäftigt und sich insbesondere für die Grundrechte der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter einsetzt.

Letzte Änderung erfolgte am:

  • 1.12.2010 um 19:40GMT (Linkliste erweitert und leserlicher gemacht; einige inhaltliche Ergänzungen)
  • 9.12.2010 um 11:37GMT (Link zum Flowchart und juristische Kritik ergänzt)
  • 11.12.2010 um 10:10GMT (Änderung der Auflistung der Links; keine inhaltlichen Veränderungen)
  • 17.12.2010 um 11:16GMT (Änderung wegen der Ablehnung des JMStV)

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